Die Top-Themen des Tages ›

Klares Bekenntnis: „Wir wollen mehr Radwege bauen, wir wollen sichere Radwege bauen, wir wollen in der gesamten Stadt bauen!“ – das versicherte gerade Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) gerade im Roten Rathaus. In der vergangenen Woche hatten ihr Grünen-Politiker mehrfach vorgeworfen, den Ausbau von Radwegen in Berlin zu stoppen, weil sie eine Überprüfung aller Pläne angekündigt hatte. „Wir brauchen mehr Flexibilität und die muss sich nach dem Bedarf richten“, so Schreiner.

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus gewarnt. Das sei aus Sicht seiner Behörde derzeit eine der größten Gefahren für die Demokratie. „Hakenkreuz-Schmierereien, NS-Parolen und Verharmlosungen von NS-Symboliken sind keine Bagatellen. Wenn im schulischen Umfeld so etwas auffällt, müssen wir als Gesellschaft reagieren“, sagte Müller am Dienstag bei einem Fachgespräch zum Thema Extremismus in Cottbus. Daran nahmen unter anderem Lehrkräfte teil.

Nach dem Tod eines 15-jährigen Mädchens in Rathenow soll mittels einer Obduktion die Todesursache geklärt werden. Der Tod des Rathenower Mädchens vom Wochenende sei mutmaßlich auf Drogenkonsum zurückzuführen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Mit den Ergebnissen der Obduktion sei in den kommenden Tagen zu rechnen. Zunächst hatte die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet. Die Ermittler haben nach eigenen Angaben auch einen möglichen Zusammenhang mit einem weiteren Todesfall einer 13-Jährigen aus Altentreptow (Mecklenburg-Vorpommern) im Blick.

Trockenheit und Frostschäden zehren in diesem Jahr an der Kirschernte in Brandenburg. Im Vergleich zum üppigen Vorjahr dürften die Obstbauern mit 855 Tonnen deutlich weniger von den Bäumen holen, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Dienstag auf Basis erster Schätzungen mitteilte. Allerdings fällt die Ernte reicher aus als im sechsjährigen Schnitt.

Durch das Unwetter in Berlin sind in der Richard-Sorge-Straße in Friedrichshain große Äste auf die Straße und parkende Autos gestürzt. 16 Feuerwehrleute seien seit Dienstagvormittag im Einsatz und räumten die Straße, sagte James Klein vom Pressedienst der Feuerwehr. Verletzt wurde laut Klein niemand. Die Feuerwehr war mit vier Einsatzwagen angerückt.

In einer Serie von Wasserschäden an der Technischen Universität Berlin (TU) ist nach dem Gewitter von Montag nun auch das Physik-Gebäude betroffen. Es sei während des Unwetters ein Wasserrohr in dem Gebäude an der Hardenbergstraße geplatzt, teilte die TU am Dienstag auf Anfrage mit. Derzeit würden betroffene Flächen wie Arbeitsräume und Flure getrocknet. Die Schäden seien lokal begrenzt, so dass das Gebäude nicht komplett geschlossen werden müsse. Auch in weiteren Häusern wie dem Hauptgebäude sei es zu Wassereinbrüchen gekommen, teilte die TU mit.

Eines der bekanntesten Cafés der Hauptstadt, das Berliner Café Einstein Stammhaus, hat Insolvenz angemeldet. Neben dem Stammhaus auf der Kurfürstenstraße sind davon auch die beiden neueren Restaurants der Betreibergesellschaft, das Amon am Gendarmenmarkt und das PHP im Europaviertel betroffen, wie aus einer Erklärung des Unternehmens hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht Judenfeindlichkeit im Kulturbetrieb als wachsendes Problem. Klein nannte unter anderem den Streit über Antisemitismus auf der documenta fifteen in Kassel und Konzerte des Rockmusikers Roger Waters. 2022 seien 170 antisemitische Vorfälle in Kultur- und Bildungseinrichtungen gemeldet worden, 70 mehr als ein Jahr zuvor, sagte Klein am Dienstag bei der Vorstellung der Zahl der Antisemitismusvorfälle des Netzwerks Rias in Berlin.

Der Online-Modehändler Zalando klagt gegen die EU-Einstufung als „sehr große Online-Plattform“ und damit verbundene strengere Regeln für das Unternehmen. Man unterstütze das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) gegen illegale Inhalte, teilte der Co-Vorstandsvorsitzende des Berliner Dax-Konzerns, Robert Gentz, am Dienstag mit. „Die Europäische Kommission hat jedoch unsere Nutzerzahlen falsch interpretiert und unser hauptsächlich auf den Einzelhandel ausgerichtetes Geschäftsmodell nicht anerkannt.“ Zalando habe daher beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die Einstufung eingereicht.